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AGB

Inhalt

 

 

Geltungsbereich, Allgemeines

    1. Diese Bedingungen (folgend „AGB“) gelten für den Verkauf von Online-Tickets der Augsburger Verkehrsverbund GmbH AVV (folgend „AVV“) durch die DB Vertrieb GmbH in ihrem Online-Shop (folgend „OTS“).

    1. Für die Nutzung der Online-Tickets des AVV gelten die „Gemeinsamen Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Fahrpreise“ des AVV (folgend „Tarifbestimmungen“).

    1. Die DB Vertrieb GmbH bedient sich zur Abwicklung des e-Commerce-Services (swa-Onlineshop, FahrInfo-App) des IT-Dienstleisters EOS und eines Finanzunternehmens, der LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (folgend „LogPay“). Hierfür werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt.

  1. Um die Lesbarkeit dieser AGB zu vereinfachen, wird bei Personenbezeichnungen in der Regel die männliche Form verwendet. Diese Bezeichnungen erfassen jedoch die männlichen und weiblichen Personen.

 

 

Vertragspartner

    1. (1) Der Vertrag über die Nutzung des OTS (folgend „Nutzungsvertrag“) sowie der Kaufvertrag über das Online-Ticket kommen mit der DB Vertrieb GmbH zustande.

  1. Anschrift:

    DB Vertrieb GmbH

    Stephensonstraße 1

    60326 Frankfurt am Main

     

    Geschäftsführung: Georg Lauber (Vorsitzender), Heiko Büttner, Dr. Christian Runzheimer, Mathias Hüske

    Vorsitzender des Aufsichtsrats: Berthold Huber

    Registergericht Frankfurt am Main

    Registernummer: HRB 79808

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814160246

 

 

Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung

    1. Die Nutzung des OTS ist über die Internetseite der DB Vertrieb GmbH unter http://www.onlineticket-avv.de sowie über die mobile Anwendung (sogenannte App) „Augsburg Navigator“ möglich.

 

    1. Um den OTS nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer Angabe der nachfolgenden Punkte bei der DB Vertrieb GmbH (unter http://www.onlineticket-avv.de bzw. über die App "Augsburg Navigator") registrieren:

      • Name und vollständige Adresse

      • Geburtsdatum

      • E-Mail-Adresse

      • gewünschtes Bezahlverfahren

      • Bankverbindung mit BIC und IBAN (im Falle Lastschriftverfahren)

      • Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlverfahren)

      • Passwort

      • Land

 

Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z.B. Name, Adresse, Zahlverfahren und E-Mail-Adresse) unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist LogPay berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

 

    1. LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Punkt Datenschutz). Der Kunde erklärt, dass er mit der Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung seiner Daten hinsichtlich der vorgenannten Unternehmen einverstanden ist. Mit der Anmeldung bestätigt der Kunde zudem, falls er das Bezahlverfahren „Lastschrift“ gewählt hat, dass er die Überprüfung der Bonität zur Kenntnis genommen und zugestimmt hat. Bei einer Verweigerung der Zustimmung steht dem Kunden nur das Kreditkarten-Verfahren zur Verfügung.

 

    1. Die Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB sowie den Datenschutzbestimmungen stellt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Nutzungsvertrages dar. Mit Bestätigung der Registrierung durch die DB Vertrieb GmbH kommt zwischen der DB Vertrieb GmbH und dem Kunden der Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung zustande. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

 

    1. Einen Nutzungsvertrag können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen abschließen.

Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Registrierung und damit Abschluss eines Nutzungsvertrages.

 

    1. Die Registrierung des Kunden erfolgt unter seiner E-Mail-Adresse. Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde ein Passwort festzulegen. Die Anforderungen an das Passwort werden von der DB Vertrieb GmbH vorgegeben. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Anmeldedaten selbst verantwortlich. Hegt der Kunde den Verdacht, dass seine Anmeldedaten Dritten bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, diese unverzüglich zu ändern. Alle mit den Anmeldedaten des Kunden getätigten Ticketkäufe gelten als vom Kunden veranlasst. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der DB Vertrieb GmbH im Falle eines Missbrauchs seiner Anmeldedaten sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn und soweit das Bekanntwerden der Anmeldedaten von der DB Vertrieb GmbH zu vertreten ist.

 

    1. Im Rahmen des Nutzungsvertrags gewährt die DB Vertrieb GmbH dem Kunden eine einfache Lizenz zur Verwendung der Software "Augsburg Navigator" zur zweckgebundenen, nichtkommerziellen Nutzung der darin enthaltenen Funktionen. Jede anderweitige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Software ist dem Kunden verboten. Insoweit ist es dem Kunden auch nicht gestattet, das ihm an dem "Augsburg Navigator" eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen. Die Ermittlung und Offenlegung des Quellcodes des Programms ist verboten. Im Fall des Verstoßes gegen den vereinbarten Nutzungsumfang steht der Kunde der DB Vertrieb GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften für den daraus resultierenden Schaden ein.

 

  1. Die DB Vertrieb GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der ständigen Erreichbarkeit des "OTS und des Augsburg Navigators. Insbesondere aufgrund technischer Störungen oder für Wartungsarbeiten kann die Erreichbarkeit eingeschränkt sein. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, vor Fahrtantritt auf anderem Wege ein gültiges Ticket zu erwerben.

 

 

Kündigung des Nutzungsvertrages

    1. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag gegenüber der DB Vertrieb GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist im Internetportal oder schriftlich kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung unberührt.

 

    1. Die DB Vertrieb GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist schriftlich oder in Textform per E-Mail durch ordentliche Kündigung, jeweils an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse bzw. die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse, kündigen. Eine ordentliche Kündigung erfolgt automatisch, wenn der Kunde innerhalb von 2 Jahren keine Tickets erworben und an seinen Vertragsdaten keine Veränderung vorgenommen hat.

 

    1. Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die DB Vertrieb GmbH insbesondere berechtigt, wenn

      • der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB (z.B. durch Manipulationen am OTS bzw. dem Augsburg Navigator) oder im Rahmen der Nutzung des OTS gegen geltendes Recht verstößt,

      • der Kunde bei der Registrierung falsche Daten angegeben hat,

      • eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht bzw. zu vermuten ist,

      • der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung des OTS Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten Dienstleister, verletzt,

      • ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Nutzungsvertrages für die DB Vertrieb GmbH wegen des Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.

 

  1. Mit Wirksamwerden der Kündigung kann der OTS nicht mehr genutzt werden. Noch offene Kaufpreisforderungen werden sofort zur Zahlung fällig.

 

 

Online-Tickets

    1. Im OTS über http://www.onlinetickets-avv.de sind Online-Tickets zum Selbstausdruck (folgend „Online-Print-Tickets“) sowie zusätzlich auch zur Anzeige auf mobilen Endgeräten (folgend „Mobil-Tickets“) erhältlich. Zur Auswahl steht das Produkt Tageskarte gemäß den Tarifbestimmungen des AVV.

 

    1. Über die App "Augsburg Navigator sind Online-Tickets ausschließlich als Mobil-Tickets erhältlich. Zur Auswahl stehen hierbei neben dem Produkt Tageskarte auch Einzel-, Mini- und Nachttickets.

 

    1. Für das Produkt Tageskarte hat der Kunde bei der Bestellung den Geltungstag anzugeben. Danach bestimmt sich die Gültigkeit des Online-Tickets, eine gesonderte Entwertung bei Fahrtantritt erfolgt nicht. Die nur über den Augsburg Navigator erhältlichen Einzel-, Mini- und Nachttickets sind nur für den sofortigen Fahrtantritt gültig.

 

    1. Die Online-Tickets sind als persönliche Fahrkarte nicht übertragbar und gelten nur in Verbindung mit dem gültigen Lichtbildausweis des Kunden.

 

  1. Bei Nutzung der Mobil-Tickets ist der Kunde dafür verantwortlich, dass das Ticket von Fahrtantritt bis –beendigung auf dem mobilen Endgerät angezeigt werden kann. Die Dauer der erforderlichen Vorweisbarkeit des Tickets bestimmt sich nach den Tarifbestimmungen. Kann das Ticket aufgrund einer technischen Störung des mobilen Endgeräts (inkl. leerer Akku) nicht entsprechend angezeigt werden, hat der Kunde vor Fahrtantritt auf anderem Wege ein gültiges Ticket zu erwerben. Es besteht kein Erstattungsanspruch für ein Ticket, das wegen technischen Problemen des mobilen Endgeräts nicht genutzt werden konnte.

 

 

Kauf von Online-Tickets

    1. Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde der DB Vertrieb GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Die Bestellung erfolgt durch Absenden des Internet-Bestellformulars auf der Internetadresse http://www.onlineticket-avv.de.

 

    1. Die DB Vertrieb GmbH bestätigt dem Kunden unverzüglich den Eingang der Bestellung durch das Versenden einer automatisierten Bestellbestätigung an die vom Kunden in der Registrierung genannte E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung enthält alle Details zur Bestellung (Produkt, Gültigkeitszeitraum, Gültigkeitsbereich, Preis, Menge, Download-Link, u. a.), stellt aber keine Annahme des vom Kunden gemachten Angebots dar.

 

    1. Die Annahme durch die DB Vertrieb GmbH erfolgt erst nach erfolgreicher Daten- und Bonitätsprüfung seitens LogPay.

 

  1. Die Annahme erfolgt, indem die DB Vertrieb GmbH dem Kunden nach erfolgreicher Bezahlung bei Online-Print-Tickets den Download des bestellten Online-PrintTickets als PDF-Datei ermöglicht, bzw. das Mobil-Ticket in der mobilen Anwendung (sog. App) oder der Internetseite bereitstellt.

 

 

Zahlung

    1. Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Online-Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche Entgeltforderungen verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigter der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

 

    1. Zahlungsweisen und Abrechnung

      Der Kunde kann für Bestellungen im OTS und in der App zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:

      • Abrechnung über das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschrift)

      • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express)

Andere Zahlungsweisen sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht.

 

  1. Einzugsintervalle

    Der Einzug der Ticketforderungen erfolgt durch LogPay in der Regel ab einer Warenkorbgröße in Höhe von derzeit 50 € innerhalb der nächsten drei Bankarbeitstage. Vorab erhält der Kunde eine entsprechende Vorabankündigung (folgend „Prenotification“). Warenkörbe mit einer Größe von weniger als 50 € werden zunächst gesammelt und erst ab einer Überschreitung eines Gesamtwertes von derzeit 50 € entsprechend eingezogen, spätestens jedoch zu Beginn des Folgemonats. Abweichend hiervon erfolgt beim erstmaligen Wareneinkauf eine sofortige Belastung des Kundenkontos nach erfolgter Prenotification an den Kunden.

     

  2. Einzug

    Der Einzug der Forderung über das Lastschrifteinzugsverfahren erfolgt durch LogPay direkt in den Folgetagen des Ticketkauftages. Die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbanken bzw. des kreditkartenausgebenden Institutes des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über das Internetportal nur vom Kunden einsehbar und abrufbar.

    Der Kunde hat die Umsatzübersicht und die Abrechnung (im Falle von Lastschriftverfahren ist das der Kontoauszug, im Falle von Kreditkartenverfahren ist das die Kreditkartenabrechnung) sorgfältig zu prüfen und Einwände innerhalb von 6 Wochen nach Zurverfügungstellung der Abrechnung gegenüber der DB Vertrieb GmbH vorzubringen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde wird in den Umsatzübersichten auf diese Rechtsfolge hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

     

  3. Zahlung per Lastschrifteinzugsverfahren

    Bei Auswahl dieses Zahlungsverfahrens gibt der Kunde mit Zustimmung zu diesen AGB sein Einverständnis zum Lastschrifteinzug von seinem angegebenen Konto in Deutschland. Im Falle, dass der Kunde nicht Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Kontoinhabers für den Lastschrifteinzug vorliegt. Der Kunde hat zudem sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt.

    Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Bankdaten (insbesondere Kontoinhaber, BIC und IBAN) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular (SEPA-Lastschriftmandat) einzutragen. Es wird hiermit vereinbart, dass die Frist für die Prenotification mindestens zwei (2) Tage vor Fälligkeit beträgt. Beim erstmaligen Einzug gilt eine Frist von mindestens fünf (5) Tagen. Die Übermittlung kann auf elektronischem Wege (z.B. über E-Mail oder über elektronischen Rechnungsversand) oder anderweitig erfolgen.

    Auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates wird verzichtet. Der Verzicht wird hiermit gegenüber der Bank des Kunden, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Sofern der Kunde nicht selbst Kontoinhaber des zu belastenden Kontos ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer dem Kontoinhaber mitzuteilen.

    Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen, so dass die Lastschrift eingezogen werden kann.

    Sollte eine Lastschrift unberechtigt vom Kontoinhaber zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, so ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die jeweils gültige Rücklastschriftgebühr (derzeit 6,25 EUR) sowie die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank spätestens nach 14 Werktagen von LogPay eingezogen werden können. Die vorgenannten Forderungen stehen LogPay zu. Selbstzahlungen wie bspw. Überweisungen – insbesondere ohne Angabe der Kundennummer - durch den Kunden werden nicht akzeptiert.

    Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren besteht nicht.

     

  4. Zahlung per Kreditkarte

    Die Abrechnung der erworbenen Online-Tickets über das Kreditkarten-Verfahren ist nur mit Visa, MasterCard und gegebenenfalls American Express (Amex) möglich. Andere Kreditkarten werden derzeit nicht akzeptiert.

    Nach Abschluss des Bestellvorgangs werden die Zahlungsdaten des Kunden erfasst, nämlich

    • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers

    • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder Amex)

    • Nummer der Kreditkarte

    • Ablaufdatum der Kreditkarte

    • CVC-Code der Kreditkarte

    • und Angaben für 3D-Secure

    und an den Server der LogPay zur Abrechnung übertragen. Eine dauerhafte Speicherung der Zahlungsdaten erfolgt nicht.

    Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Zahlungsdaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die unter dem Punkt „Datenschutz“ aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde die folgende oder sinngemäß die folgende Nachricht: „Verarbeitung fehlgeschlagen. Die Transaktion konnte nicht verarbeitet werden. Bitte verwenden Sie ein anderes Zahlungsmittel oder versuchen Sie es erneut“.

    Der Zeitpunkt der Abbuchung von dem Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem kreditkartenausgebenden Institut festgelegt.

    Zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch findet für die Bezahlung mit Kreditkarte das „3D Secure-Verfahren“ Anwendung. Für die Teilnahme an 3D Secure (Verified by Visa / Mastercard® SecureCodeTM) benötigt der Karteninhaber ein persönliches Passwort und eine persönliche Begrüßung, die er bei der Anmeldung zu 3D Secure selbst bestimmt. Bei der Eingabe des persönlichen Passwortes ist vom Karteninhaber sicherzustellen, dass Dritte dieses nicht ausspähen können, denn jede Person, die die Kreditkartennummer und das persönliche Passwort kennt, hat die Möglichkeit, Verfügungen zu tätigen. Dieses Risiko trägt der Karteninhaber. Bei Kreditkartenzahlungen darf das persönliche Passwort nur dann eingegeben werden, wenn die Eingabemaske die persönliche Begrüßung korrekt aufführt. Sollte die persönliche Begrüßung nicht oder fehlerhaft angezeigt werden, wird der Karteninhaber das persönliche Passwort nicht angeben und dies dem kartenausgebenden Institut unverzüglich mitteilen.

    Sofern das kartenausgebende Institut des Kunden das 3D Secure-Verfahren unterstützt, ist die Verifizierung der Zahlungsberechtigung via 3D Secure verpflichtend. Sollte das kartenausgebende Institut des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht bzw. noch nicht unterstützen, so wird dieser Punkt von der Software automatisch übersprungen. Eine erfolgreiche Verifizierung der Zahlungsberechtigung durch das 3D Secure-Verfahren ist Voraussetzung für die Möglichkeit der Bezahlung mit Kreditkarte, sofern das kartenausgebende Institut des Kunden das 3D Secure-Verfahren unterstützt. Zudem gelten die Bestimmungen des kartenausgebenden Instituts zu 3D Secure.

    Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen, so ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Betrag aus den im Vorfeld in Anspruch genommenen Online-Tickets die jeweils gültige Rücklastschriftgebühr (derzeit 6,25 EUR) sowie die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. Diese Forderungen sind ebenfalls an die LogPay abgetreten. Selbstzahlungen wie bspw. Überweisungen durch den Kunden werden nicht akzeptiert.

    Der Kunde hat den Verlust, Diebstahl oder anderen Missbrauch bezüglich seiner Kreditkarte der DB Vertrieb GmbH und LogPay unverzüglich über das Internetportal http://www.onlineticket-avv.de oder über die Hotline mitzuteilen und das Zahlverfahren zu ändern.

    Die eingereichten Forderungen, welche aus den Ticketbestellungen resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über das Internetportal http://onlineticket-avv.de einsehen und abrufen.

    Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme am Kreditkartenverfahren besteht nicht.

 

 

Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden und alle damit einhergehenden Änderungen werden gespeichert.

 

Mit der Registrierung sowie mit jeder einzelnen Nutzung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankverbindung sowie jede Änderung der vorgenannten Daten) sowie die Forderung betreffenden Daten zum Zwecke der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung an die folgenden Unternehmen weitergegeben werden:

 

LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn („LogPay“)

 

infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden („infoscore“)

 

SCHUFA Holding GmbH, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden („SCHUFA“)

 

diagonal inkasso GmbH, Bremer Straße 11, 21244 Buchholz i.d.N.

 

LogPay ist ihrerseits zur Prüfung und Weitergabe der Daten an die vorgenannten Inkassounternehmen, Auskunfteien und Scoringdienstleister berechtigt.

 

Die Weitergabe an Inkassounternehmen ist insbesondere zulässig, wenn eine der unter § 28 Absatz 1 BDSG genannten Voraussetzungen vorliegt. Auf die Übermittlung wird der Kunde hiermit ausdrücklich hingewiesen. Auf die berechtigten Belange des Kunden ist Rücksicht zu nehmen. Ergänzend gelten die Vorschriften des § 28 BDSG und des § 28a BDSG. Die Weitergabe ist auch zulässig zum Zwecke der Identitätsprüfung.

 

 

Schlussbestimmungen

    1. Die Registrierung und der Vertragsschluss erfolgen in deutscher Sprache.

 

    1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.